Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Plattform „Logisticsoft" zwischen tbowebdesign – Thomas Böld, Magnolienstraße 36, 65929 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform Logisticsoft als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung (Auftragserfassung, Disposition, Fahrer-App, Kundenportal, Rechnungs- und Gutschriftserstellung u. a.). Der Kunde erhält eine eigene Umgebung unter einer Subdomain mit einer eigenen, von anderen Kunden getrennten Datenbank. Der Quellcode ist nicht Vertragsgegenstand; eine Einräumung von Rechten über die vertragsgemäße Nutzung hinaus erfolgt nicht.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Plattform auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch individuelle Vereinbarung (z. B. per E-Mail) und Freischaltung der Kundenumgebung durch den Anbieter zustande.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden – soweit planbar – außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorab angekündigt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang; der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln, soweit der Vertragszweck gewahrt bleibt.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde (1) hält Zugangsdaten geheim und sichert Benutzerkonten angemessen ab (empfohlen: Zwei-Faktor-Authentifizierung), (2) nutzt die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze, (3) ist für die Inhalte, die er und seine Benutzer einstellen, selbst verantwortlich – insbesondere für seine eigenen Rechtstexte, Beförderungsbedingungen und steuerlichen Pflichten gegenüber seinen Endkunden, Fahrern und Subunternehmern, (4) exportiert und archiviert Belege, für die ihn eigene gesetzliche Aufbewahrungspflichten treffen.
§ 6 Vergütung, Zahlungsverzug
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Tarif und ist monatlich im Voraus fällig, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Kunde auf der Plattform personenbezogene Daten seiner Endkunden, Fahrer oder Subunternehmer verarbeitet, wird der Anbieter als Auftragsverarbeiter tätig. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Vertragsende, Datenherausgabe
Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen einen Export seiner Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Anschließend werden die Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.